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Kündigung von öffentlich gefördertem Mietraum

Kündigung von öffentlich gefördertem Mietraum Besonderheiten beachten! Bei Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen müssen auch bei einer Eigenbedarfskündigung die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) berücksichtigt werden. In einem Fall hatte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser zog vor das Gericht und hat die Kündigung angefochten. Der Vermieter hatte allerdings […]

Erbe – Mietverhältnis des Verstorbenen

Erbe – Mietverhältnis des Verstorbenen: Erben müssen prinzipiell den Mietvertrag kündigen. Oftmals sind Erben der Auffassung, dass das Mietverhältnis des Vermieters mit dem Verstorbenen automatisch mit dessen Tod endet. Dies ist nicht der Fall. Erben müssen den Mietvertrag kündigen, wenn sie die laufenden Verpflichtungen aus dem Mietvertrag des Verstorbenen beenden […]

Erbenhaftung bei Mietschulden

BGH-Urteil zur Erbenhaftung bei Mietschulden   Erben haften nicht automatisch für Mietschulden. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Vermieter bei einem Erben die Zahlung von Mietschulden verlangt hatte. Im Ergebnis entschied der BGH, dass der Erbe nicht für Miete, Räumung oder Schönheitsreparaturkosten aufkommen musste, weil […]

Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten in der Publikumsgesellschaft

Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten in der Publikumsgesellschaft Häufig verlangen Insolvenzverwalter oder Treuhänder bei Publikumsgesellschaften, insbesondere jetzt im verstärkten Maße bei als Publikums-KG strukturierten, geschlossenen Container-Schiffsfonds, von Anlegern die Rückzahlung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen. Bei Ausschüttungen aus der überschüssigen Liquidität der Gesellschaft, die grundsätzlich möglich sind, (BGH, Urteil […]

Zwangsversteigerungsrecht – Immobilienrecht – Immobiliensanierung

Zwangsversteigerungsrecht – Immobilienrecht – Immobiliensanierung   Frau Rechtsanwältin Renate Winter ist schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Zwangsversteigerungsrechtes, des Immobilienrechtes und der Immobilienfinanzierung tätig.   Ihre auf diesen Rechtsgebieten erworbenen jahrelangen Erfahrungen und Fachkenntnisse befähigen sie, Mandanten in diesen Rechtsgebieten, im Zusammenhang mit Immobilien, Darlehensfinanzierungen, Kreditsanierungen, Kreditablösung o. ä. umfassend, rechtsgebietsübergreifend und […]