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Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten in der Publikumsgesellschaft

Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten in der Publikumsgesellschaft Häufig verlangen Insolvenzverwalter oder Treuhänder bei Publikumsgesellschaften, insbesondere jetzt im verstärkten Maße bei als Publikums-KG strukturierten, geschlossenen Container-Schiffsfonds, von Anlegern die Rückzahlung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen. Bei Ausschüttungen aus der überschüssigen Liquidität der Gesellschaft, die grundsätzlich möglich sind, (BGH, Urteil […]

Zwangsversteigerungsrecht – Immobilienrecht – Immobiliensanierung

Zwangsversteigerungsrecht – Immobilienrecht – Immobiliensanierung   Frau Rechtsanwältin Renate Winter ist schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Zwangsversteigerungsrechtes, des Immobilienrechtes und der Immobilienfinanzierung tätig.   Ihre auf diesen Rechtsgebieten erworbenen jahrelangen Erfahrungen und Fachkenntnisse befähigen sie, Mandanten in diesen Rechtsgebieten, im Zusammenhang mit Immobilien, Darlehensfinanzierungen, Kreditsanierungen, Kreditablösung o. ä. umfassend, rechtsgebietsübergreifend und […]

Mietrecht – Beweislast im Schadensfalle

Mietrecht – Beweislast im Schadensfalle   Obergerichtliche Entscheidung:   Vermieter muss nach Schadensfall sein fehlendes Verschulden nachweisen.     Ein Mieter hatte wegen eines Wasserschadens in seinen Räumen die Miete gemindert bzw. die Mietzahlungen eingestellt. Weiterhin machte er wegen Beschädigung seines Eigentums Schadensersatzansprüche geltend.   Der Vermieter hat die Miete […]

Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietvertrag – Mängelanzeige des Mieters

  Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietvertrag – Mängelanzeige des Mieters   Nach Beendigung des Mietverhältnisses, z. B. durch Kündigung oder rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich oder durch Zeitablauf, ziehen Mieter oftmals nicht fristgerecht aus der Wohnung aus.   Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu […]

Totalumbau ist keine Modernisierung

  Totalumbau ist keine Modernisierung   BGH, Beschluss vom 21.11.2017, Az. VIII ZR 28/17   In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH damit befasst, wie weit Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters gehen dürfen und was vom Mieter noch zu dulden bzw. nicht mehr zu dulden ist.   Bedeutung hat diese Entscheidung […]