Mietrecht

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Kündigung von öffentlich gefördertem Mietraum

Kündigung von öffentlich gefördertem Mietraum Besonderheiten beachten! Bei Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen müssen auch bei einer Eigenbedarfskündigung die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) berücksichtigt werden. In einem Fall hatte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser zog vor das Gericht und hat die Kündigung angefochten. Der Vermieter hatte allerdings […]

Erbe – Mietverhältnis des Verstorbenen

Erbe – Mietverhältnis des Verstorbenen: Erben müssen prinzipiell den Mietvertrag kündigen. Oftmals sind Erben der Auffassung, dass das Mietverhältnis des Vermieters mit dem Verstorbenen automatisch mit dessen Tod endet. Dies ist nicht der Fall. Erben müssen den Mietvertrag kündigen, wenn sie die laufenden Verpflichtungen aus dem Mietvertrag des Verstorbenen beenden […]

Erbenhaftung bei Mietschulden

BGH-Urteil zur Erbenhaftung bei Mietschulden   Erben haften nicht automatisch für Mietschulden. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Vermieter bei einem Erben die Zahlung von Mietschulden verlangt hatte. Im Ergebnis entschied der BGH, dass der Erbe nicht für Miete, Räumung oder Schönheitsreparaturkosten aufkommen musste, weil […]

Mietrecht – Beweislast im Schadensfalle

Mietrecht – Beweislast im Schadensfalle   Obergerichtliche Entscheidung:   Vermieter muss nach Schadensfall sein fehlendes Verschulden nachweisen.     Ein Mieter hatte wegen eines Wasserschadens in seinen Räumen die Miete gemindert bzw. die Mietzahlungen eingestellt. Weiterhin machte er wegen Beschädigung seines Eigentums Schadensersatzansprüche geltend.   Der Vermieter hat die Miete […]

Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietvertrag – Mängelanzeige des Mieters

  Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietvertrag – Mängelanzeige des Mieters   Nach Beendigung des Mietverhältnisses, z. B. durch Kündigung oder rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich oder durch Zeitablauf, ziehen Mieter oftmals nicht fristgerecht aus der Wohnung aus.   Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu […]