Erbe – Mietverhältnis des Verstorbenen: Erben müssen prinzipiell den Mietvertrag kündigen. Oftmals sind Erben der Auffassung, dass das Mietverhältnis des Vermieters mit dem Verstorbenen automatisch mit dessen Tod endet. Dies ist nicht der Fall. Erben müssen den Mietvertrag kündigen, wenn sie die laufenden Verpflichtungen aus dem Mietvertrag des Verstorbenen beenden […]
Mietrecht
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BGH-Urteil zur Erbenhaftung bei Mietschulden Erben haften nicht automatisch für Mietschulden. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Vermieter bei einem Erben die Zahlung von Mietschulden verlangt hatte. Im Ergebnis entschied der BGH, dass der Erbe nicht für Miete, Räumung oder Schönheitsreparaturkosten aufkommen musste, weil […]
Mietrecht – Beweislast im Schadensfalle Obergerichtliche Entscheidung: Vermieter muss nach Schadensfall sein fehlendes Verschulden nachweisen. Ein Mieter hatte wegen eines Wasserschadens in seinen Räumen die Miete gemindert bzw. die Mietzahlungen eingestellt. Weiterhin machte er wegen Beschädigung seines Eigentums Schadensersatzansprüche geltend. Der Vermieter hat die Miete […]
Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietvertrag – Mängelanzeige des Mieters Nach Beendigung des Mietverhältnisses, z. B. durch Kündigung oder rechtswirksamen gerichtlichen Vergleich oder durch Zeitablauf, ziehen Mieter oftmals nicht fristgerecht aus der Wohnung aus. Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete zu […]
Totalumbau ist keine Modernisierung BGH, Beschluss vom 21.11.2017, Az. VIII ZR 28/17 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH damit befasst, wie weit Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters gehen dürfen und was vom Mieter noch zu dulden bzw. nicht mehr zu dulden ist. Bedeutung hat diese Entscheidung […]