Mietzahlungen in der Corona-Krise Kündigungsbeschränkung In der Corona-Krise hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein deshalb kündigen kann, weil der Mieter trotz Fälligkeit der Miete diese nicht bezahlt, sofern dies auf den Auswirkungen der Corona-Pandamie beruht. Der Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung […]
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Kündigung von öffentlich gefördertem Mietraum Besonderheiten beachten! Bei Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen müssen auch bei einer Eigenbedarfskündigung die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) berücksichtigt werden. In einem Fall hatte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser zog vor das Gericht und hat die Kündigung angefochten. Der Vermieter hatte allerdings […]
BGH – Entscheidung zum Wegerecht Kein Wegerecht aus Gewohnheit! In einem neuerlichen Fall hat der BGH in seiner Entscheidung vom 24.01.2020 sich klar dahingehend ausgesprochen, dass es ein Wegerecht aus Gewohnheit nicht gibt. Auch Nachbarn, welche Jahre – oder Jahrzehntelang über ein angrenzendes Grundstück gefahren sind, haben kein Recht zu […]
BGH-Urteil zum Holzbockbefall Der BGH-Entscheidung vom 19.02.2016, Az. V ZR 216/14, lag ein Fall zugrunde, in welchem der Verkäufer eines Hauses in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der Beseitigung des Holzbockbefalles beauftragt hatte. Ein Verkäufer muss beim Verkauf des Hauses sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Kennt der […]
Hinweispflicht beim Hausverkauf auf Feuchtigkeitsschäden Häufig bemerkt der Käufer einer Immobilie Feuchtigkeitsschäden im Objekt. Im Kaufvertrag findet sich meist der Hinweis auf den Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen. Der Käufer kann die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Anfechtung und Zahlung von Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer den Fehler kennt oder zumindest einen solchen […]