BGH-Urteil zur eigenmächtigen Räumung nach Zwangsversteigerung Häufig tritt nach Erwerb einer Immobilie in der Zwangsversteigerung für den Ersteher das Problem auf, dass er das Objekt nicht leer und geräumt erhält, sondern sich darin noch Gegenstände des vorigen Eigentümers befinden. Der Ersteigerer einer Immobilie muss sich bewusst sein, dass er bei […]
Mietrecht
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Neues BGH-Urteil zu Kinderlärm aus Mietwohnung In zahlreichen Urteilen wurde immer wieder entschieden, dass Kinderlärm sowohl in einem Mehrfamilienhaus als auch auf zu der Mietwohnung nahegelegenen Spielplätzen, Bolzplätzen o.ä. hingenommen werden müssen und eine Mietminderung diesbezüglich ausscheide. Nun hat der BGH hierzu entschieden, dass Kinderlärm nicht grenzenlos zulässig ist. Der […]
BGH-Entscheidung zum Einbau von Rauchwarnmeldern Die Landesbauordnungen verpflichten die Vermieter, Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Mieter haben den Einbau von Rauchwarnmeldern abgelehnt, mit der Begründung, dass sie in der Wohnung schon selbst eigene Rauchwarnmelder angebracht haben. Der BGH hat dem Vermieter, der dennoch […]
Mietverhältnis – Kaution bei Insolvenz des Mieters Nicht selten sieht sich der Vermieter mit dem Problem der Insolvenz seines Mieters konfrontiert. Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verliert der Schuldner die Befugnis, sein Vermögen zu verwalten und hierüber zu verfügen. Was passiert nun mit dem Mietverhältnis? Für Mietverhältnisse […]
Minderung der Miete wegen zu heißen Räumen im Sommer BGH, Urteil vom 15.10.2010, Az. VII ZR 132/09 Wenn es im Sommer in gemieteten Räumen zu heiß ist, dass die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist, kann der Mieter nur für diesen Zeitraum die Miete mindern, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Eine Mietkürzung in […]