BGH-Urteil zur Bearbeitungsgebühr der Banken bei Selbständigen
Zu Verbraucherkrediten hatte der BGH bereits entschieden, dass per Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Kredit-Bearbeitungs-gebühren unwirksam sind und dem Kunden zurückerstattet werden müssen, falls der Kunde dies fordert und noch keine Verjährung eingetreten ist.
Nunmehr hat der BGH entschieden (Az. XI ZR 233/16, Az. XI ZR 562/15), dass diese Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten Selbständiger und Unternehmen unzulässig sind. Wer Unternehmer in diesem Sinne ist, ist in § 14 BGB geregelt: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
